AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, welche die Bestellung und Lieferung von Waren aller Art zum Gegenstand haben.

 

2. Angebot und Lieferung
Sämtliche Angebote sind stets freibleibend. Die Lieferungen bestellter Waren geschieht im Rahmen der vorhandenen Lagerbestände und nach Möglichkeit. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Form und Qualität der Muster werden vom Auftraggeber in Kauf genommen. Ansprüche auf Minderung oder Wandlung werden nur insofern akzeptiert, als sie gegenüber dem Hersteller der Waren im Ursprungsland durchgesetzt werden können. Die Lieferung erfolgt ab Lager unfrei auf Gefahr des Käufers. Bestellungen im Wert von 250 € und mehr werden innerhalb Deutschlands frei Haus geliefert. Der Mindestbestellwert bei Warensendungen innerhalb der EU einschließlich der Schweiz beträgt 100 € und der der anderen Länder 500 €. Mustersendungen werden stets berechnet und nicht zurückgenommen. Lieferungen zu einem früheren oder späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt behalten wir uns vor. Lieferfristen, auch bestätigte, gelten nur annähernd. Bei Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen kann der Besteller nach § 326 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wobei uns eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt werden muss. Schadensersatz kann der Besteller nicht verlangen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 326 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, bis zu 10% Mehr- oder Mindermengen zu liefern.

 

3. Kaufvertrag
Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande bzw. durch von uns akzeptierte schriftliche oder telefonische Bestellung mit Lieferung der Ware. Teillieferungen sind möglich und werden zum vereinbarten Kaufpreis in Rechnung gestellt. Mündliche Absprachen oder Zusicherungen bedürfen der Schriftform, um Vertragsbestandteil zu werden. 

 

4. Preise
Alle Preise verstehen sich in EURO, ohne Mehrwertsteuer sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Mehrwertsteuer wird nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Falls erforderlich wird die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet. 

 

5. Zahlungsweise
Die Zahlung hat mit 2 % Skonto innerhalb von 7 Tagen oder innerhalb 30 Tagen netto zu erfolgen, es sei denn, dass es besondere kundenspezifische Vereinbarungen gibt. Sonderanfertigungen, Sonderangebote und Restposten sind netto fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Neukunden erfolgt Lieferung nur gegen Barzahlung oder Nachnahme netto, es sei denn, der Besteller kann annehmbare Referenzen nachweisen. Bei Überschreiten des Zahlungstermins gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Bei Überweisung gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige eingeht, als Zahlungseingang. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. 

 

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenkosten und Mahngebühren Eigentum des Verkäufers. Vor vollständiger Bezahlung darf die gelieferte Ware weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehalts durch Dritte hat der Käufer den Dritten unverzüglich auf die Tatsache der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und dem Verkäufer über die Bedrohung seines Eigentumsrechts schriftliche Nachricht zt: erteilen. Mit der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren seitens des Käufers gilt die zu dessen Gunsten gegenüber dem Erwerber entstandene Kaufpreisforderung als an die Kögler GmbH abgetreten. Wir sind berechtigt, den Abnehmern von der Abtretung Kenntnis zu geben. Hierzu ermächtigt uns der Käufer ausdrücklich. Bei Zahlungsverzug, ganz oder teilweise, sind wir berechtigt, die Rückgabe sämtlicher gelieferter Waren bis zu unserer vollständigen Befriedigung zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. 

 

7. Aufrechnung
Der Käufer kann gegen die Kaufpreisansprüche der Winfried Kögler GmbH nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers umstritten ist.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlungs- und Lieferungsverpflichtung ist Waiblingen. Für die Geltendmachung von gegenseitigen vertragsrechtlichen und schuldrechtlichen Ansprüchen gilt Waiblingen als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall einer Wechsel- oder Scheckklage. In jedem Fall gilt deutsches Recht als vereinbart, auch bei Lieferungen vom Ausland ins Ausland. 

 

9. Rücksendungen
Rücksendungen müssen frei erfolgen. Sie sind nur nach Absprache mit der Winfried Kögler GmbH möglich.

 

10. Mangelrügen
Mängelrügen sind spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware vorzubringen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Im Falle begründeter Mängelrügen haben wir immer vorrangig das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung nach § 476a BGB gilt als vereinbart. Schadenersatz wegen nicht erfolgter oder verspäteter Lieferung oder auch anderer Gründe ist ausgeschlossen. Weigert sich der Besteller den Vertrag zu erfüllen, so steht uns ein Schadensersatz in Hohe von 20% des Auftragswertes zu. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrags und die Auslieferung von der Vorauszahlung des vertraglichen Entgelts abhängig zu machen.

 

11. Gesetzliches
Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, kommen die in der BRD geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Sollten zu einem gegenwärtigen öder zukünftigen Zeitpunkt einzelne Bedingungen dieser AGB nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen übereinstimmen, so sind dieselben durch ähnlich lautende, gesetzlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen. Die mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehenden Regelungen dieser AGB behalten immer ihre Gültigkeit. Die vorstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, auch wenn nicht jedes Mal eine gesonderte Bestätigung erfolgt. Die Bedingungen des Käufers haben für die mit uns getätigten Abschlüsse keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Wir werden Ihre im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden Daten ausschließlich im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern und benutzen.
 

 

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